Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für den OnlineShop der Firma

KFZ-Teile Versandhandel
Matthias Holm
Kölner Straße 154
D - 40227Düsseldorf

nachfolgend genannt Holmi's Ersatzteile

§ 1 Allgemeines

  1. Alle Lieferungen und Leistungen von Holmi's Ersatzteile erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Holmi's Ersatzteile und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
  3. Wir möchten darauf hinweisen, dass unabhängig der nachfolgenden AGB der Handel, Kauf und Verkauf im BGB geregelt ist und somit grundsätzlich Vorrang vor Firmen eigene AGB hat! Wir sind stets bemüht die vorgeschriebenen Paragraphen und Verordnungen auf dem neuesten Stand zu halten. Eventuelle Abweichungen vom BGB sind ohne Vorsatz.

§ 2 Vertragsschluß bei Bestellungen im Internet

  1. Sämtliche Angebote von Holmi's Ersatzteile im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend, bei Holmi's Ersatzteile Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Holmi's Ersatzteile passiert hat.
  2. Holmi's Ersatzteile ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) ab Betriebssitz von Holmi's Ersatzteile. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
  2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, gegen Vorkasse oder per Bankabbuchung. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt.
  3. Bei einem Bestellwert von über 100,- EUR akzeptieren wir nur Zahlungen per Vorkasse.
  4. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser Holmi's Ersatzteile den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
  5. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
  2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
  3. Der Widerruf ist zu richten an:


    KFZ-Teile Versandhandel
    Matthias Holm
    Kölner Straße 154
    D - 40227 Düsseldorf

Widerrufsfolgen

  1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, oder für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (§357 Abs. 3 Satz 1 BGB).
  2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. In diesem Fall informieren Sie uns bitte, um eine für Sie kostenfreie Rücklieferung zu veranlassen (diese Bitte ist nicht bindend). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
  2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Holmi's Ersatzteile verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt 2-3 Tage nach Zahlungseingang, oder einem entsprechend Zahlungsnachweis.
  3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß Holmi's Ersatzteile selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
  4. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Holmi's Ersatzteile kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  5. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
  6. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Holmi's Ersatzteile nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Holmi's Ersatzteile bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
  2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
  3. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Holmi's Ersatzteile ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentum von Holmi's Ersatzteile hat der Kunde rechtlich einzustehen.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

  1. Sobald der Kunde Unternehmer ist, gilt folgendes: Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
  2. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich, oder via E-Mail bei Holmi's Ersatzteile gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
  3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Holmi's Ersatzteile unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
  4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken dem Zusteller und der Firma Holmi's Ersatzteile zu melden.

§ 8 Gewährleistung

  1. Holmi's Ersatzteile gewährleistet gemäß seiner Lieferanten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
  2. Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung durch den Hersteller und/oder Großhändler der Firma Holmi's Ersatzteile. Holmi's Ersatzteile ist berechtigt, den mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren oder auszutauschen.
  3. Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen seitens Holmi's Ersatzteile im Wege der Nachbesserung gemäß § 8 Abs. 2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Es gilt § 476a BGB.
  4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von Holmi's Ersatzteile, daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
  5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
  6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Geräte und Anlagen gegenüber Endkunden beträgt 24 Monate.
  7. Die Gewährleistung gegenüber Händlern setzen wir auf 12 Monate fest.
  8. Bei Gebrauchtware, Restposten und Sonderposten gilt eine Gewährleistung von 2 Wochen bis 12 Monate.
  9. Von jeglicher Gewährleistung durch uns ausgeschlossen sind:
    1. Gebrauchtteile Allgemein, die nicht von uns bezogen wurden;
    2. Fehler bei gebraucht verkauften Geräten;
    3. Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
    4. Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen;
    5. Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
    6. Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
    7. Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
    8. Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
    9. Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile (z.B. Betrieb ohne ausreichende Schmierung, zu niedrigen Ölstand, etc.);
    10. Verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe;
  • Als Basis für Garantie und Gewährleistung gelten die Vorgaben der Hersteller und Lieferanten von Holmi's Ersatzteile.

§ 9 Haftung

  1. Ist in der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Holmi's Ersatzteile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
  3. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Holmi's Ersatzteile - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  5. Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
  6. Wenn durch Verschulden von Holmi's Ersatzteile der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

§ 10 Datenspeicherung

  • Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an .

§ 11 Aufrechnung

  • Ein Aufrechnung mit Ansprüchen der Holmi's Ersatzteile ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Holmi's Ersatzteile anerkannt worden sind.

§ 12 Gerichtsstand

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Holmi's Ersatzteile berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Düsseldorf zu erheben, daß für den Hauptsitz von Holmi's Ersatzteile zuständig ist.
  2. Holmi's Ersatzteile ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

§ 13 Informationen zur Batterieverordnung

  • Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
    • Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
    • Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
    • Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe, z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel, unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien aber auch, ausreichend frankiert, per Post an uns zurücksenden.

    Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.

§ 14 Sonstiges

  1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. EU-Recht gilt da, wo es in der deutschen Gesetzgebung übernommen wurde.
Stand: 01.07.2009
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